Streit um Airbus-Subventionen: USA behalten sich Vergeltungszölle vor

Der Streit begann vor 14 Jahren mit einer US-Klage gegen Anschubfinanzierungen europäischer Regierungen bei Airbus. Er ging durch alle WTO-Instanzen. Mitte Mai bestätigte das Schiedsgericht in letzter Berufungsinstanz, dass die EU trotz eines WTO-Urteils 2011 weiter illegale Subventionen für Airbus aufrecht erhalten hatte. Nach den WTO-Regeln können die USA damit Sanktionen verhängen, um Verluste auszugleichen. Boeing sprach von Milliardenbeträgen. Die Höhe legt ein WTO-Schiedsrichter fest.

Parallel läuft eine WTO-Klage der EU gegen die USA, bei der es um illegale Steuervergünstigungen für den US-Flugzeugbauer Boeing geht. Das Urteil in letzter Instanz könnte noch in diesem Jahr fallen. Die Europäer rechnen mit einem Sieg und glauben, dass ihnen dann deutlich höhere Vergeltungsmaßnahmen zustehen als den USA im Airbus-Fall. Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf./oe/DP/nas

GENF (dpa-AFX)